Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Corona-Krise: Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

    Das sächsische Verkehrsministerium hat aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Maßnahmen die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19.04.2020 verlängert.
  2. Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung als Folge der Corona-Pandemie nicht dazu führt, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist.
  3. EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

    Das FG Hamburg hat bezüglich des Zeitpunktes des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorgelegt.
  4. Kein Schadensersatz bei Kenntnis des Dieselskandals

    Das OLG Köln hat entschieden, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sogenannten Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann.
  5. Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden.
  6. Kein Anspruch auf Durchführung der Landtagssitzungen

    Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr.
  7. Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig

    Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind.
  8. Wettbewerbszentrale lässt Dyson-Werbung für Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

    Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch.
  9. G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

    Die G20-Handelsminister haben sich angesichts der Corona-Pandemie in einer ​Sondervideokonferenz für die Gewährleistung eines weltweiten freien Warenverkehrs ausgesprochen.
  10. BRAK-Stellungnahme: Handyortung nur als Ultima Ratio

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Stellung genommen und sieht insbesondere eine mögliche Handyortung der Kontaktpersonen Corona-Infizierter nur als Ultima Ratio an.