Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist.
  2. Europäischer Rat beschließt strikte Vorgaben für Plastikprodukte

    Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am 21.05.2019 die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt endgültig verabschiedet.
  3. Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält.
  4. Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten

    Das LSG Essen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind.
  5. Stadt Zittau hängt NPD-Wahlplakate zu Recht ab

    Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Zittau zu Recht die aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt hat, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und durch sie der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird.
  6. Löschung von Nutzungsrechten an Agrarflächen in Ungarn

    Der EuGH hat entschieden, dass Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und dem durch die Charta garantierten Eigentumsrecht verstoßen hat.
  7. Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II rechtmäßig

    Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Wittmund über das Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom 13.10.2016 bestätigt.
  8. Datenschutz: Gemischte Bilanz nach einem Jahr DSGVO

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Konkretisierung unklarer Regelungen und die wirksamere Verfolgung von Datenschutzverstößen sowie den Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung.
  9. Bremer Senatskampagne zum Volksentscheid Rennbahngelände rechtmäßig

    Das VG Bremen hat entschieden, dass die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid, mit der für ein "Nein" geworben wird, nicht zu beanstanden ist.
  10. Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos

    Das LArbG Frankfurt hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V.

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