Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Gegner der A49 dürfen Protestcamp im Dannenröder Forst errichten

    Das BVerfG hat die aufschiebende Wirkung der Klagen des Anmelders der Protestcamps im Dannenröder Forst gegen Verbots- und Auflagenbescheide des Regierungspräsidiums Gießen teilweise wiederhergestellt, sodass die Aktivisten ihre Camps gegen den Bau der A 49 errichten und dort auch übernachten dürfen.
  2. Diebstahl von "Big Maple Leaf" im Bode Museum: Urteil gegen einen Verurteilten rechtskräftig

    Das Urteil des LG Berlin in dem Fall der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" ist teilrechtskräftig.
  3. Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C

    Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die Europäische Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat.
  4. Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum rechtmäßig

    Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen.
  5. Klage gegen Gefahrgutlager in Lingenfeld unzulässig

    Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Klage, mit der die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die geplante Erweiterung des Gefahrgutlagers auf dem Gelände des U.S.
  6. Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

    Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden sind.
  7. DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert.
  8. Corona-Pandemie: Austausch über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems

    Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, der Chef des Bundeskanzleramts Professor Helge Braun und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich am 21.09.2020 mit den Kultusministern der Bundesländer getroffen, um über Maßnahmen zur Stärkung des Schulsystems in der Corona-Pandemie zu beraten.
  9. EU-Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

    Die EU-Kommission hat im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen.
  10. Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt.