Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Private Geburtstagsparty mit 70 Gästen darf nicht stattfinden

    Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht stattfinden darf, da ein 26. Geburtstag keinen herausragenden Anlass darstelle.
  2. Corona-Pandemie: Weitere Regeln in Hessen vorgestellt

    Das Corona-Kabinett der Landesregierung Hessen hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen.
  3. Leitlinien für Kita-Regelbetrieb vorgestellt

    Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt, durch die erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen verhindert werden sollen.
  4. Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an Arbeitsschutz in Corona-Zeiten

    Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-VCoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.
  5. Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"

    Das LG Hannover hat entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann.
  6. Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig

    Das SG Oldenburg hat entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt.
  7. Keine Beiordnung als Rechtsanwalt bei Verweigerung der beA-Nutzung

    Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.
  8. Zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

    Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist und ist dabei im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.
  9. Keine verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung vorläufig nicht verpflichtet werden kann, ein Gremium einsetzen, das die Behandlungsentscheidungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage verbindlich regelt.
  10. "Kuttenverbot" für Rocker verfassungsgemäß

    Das BVerfG hat das verschärfte "Kuttenverbot" bestätigt und entschieden, dass die Kennzeichen verbotener Motorrad-Clubs auch nicht von den Mitgliedern eines anderen nicht verbotenen "Chapters" in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen.