Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

    Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält.
  2. Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

    Das VG Aachen hat entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss.
  3. Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

    Das VG Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen. Die am sog.
  4. Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

    Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf.
  5. Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

    Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt.
  6. Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

    Das OVG Lüneburg hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die Feststellung eines erzieherischen Bedarfs bezüglich eines Kindes.
  7. Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

    Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält.
  8. Haftstrafen für Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden

    Das LG Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
  9. vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, womit die Bereitstellung und Nutzung von Daten gesteigert und zugleich Datenmissbrauch verhindert werden soll, Stellung genommen.
  10. Terminbericht des BSG Nr. 57/19 zum Versicherungs- und Beitragsrechts

    Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.