Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt

    Das LG Duisburg hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz auch für LED- und Energiesparlampen verurteilt.
  2. Übernahme der Kosten für Zahnarztwechsel?

    Das SG Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen.
  3. Verbesserte Geschäftsbedingungen für Händler auf Amazon Online-Marktplätzen

    Amazon ändert aufgrund von kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen.
  4. Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

    Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
  5. Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

    Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt.
  6. Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

    Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen.
  7. Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

    Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig ist.
  8. Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen.
  9. Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Hersteller von Fahrzeugen für eine unzulässig eingebaute Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet.
  10. Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

    Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. I.